Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der at2innovation OG

1. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die at2innovation OG, 1220 Wien, Kratochwijlestraße 12/2/15, eingetragen im Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer 342954w, mit aktiven Nutzern (zu diesem Begriff siehe unter Punkt 2) abschließt. Aktiver Nutzer kann jede Person ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sein. Aktive Nutzer werden im Zuge der Registrierung ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB hingewiesen und akzeptieren mit dem Abschluss des Anmelde-vorganges diese AGB.

Die at2innovation OG ist Inhaberin der Domain “drezzer.com” und bietet ihre Dienst-leistungen über ihre Website www.drezzer.com (in der Folge: Website) an, wobei die Website den Nutzern in deutscher und in englischer Sprache zur Verfügung steht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von aktiven Nutzern werden selbst dann nicht Ver-tragsinhalt, wenn der Nutzer in eigenen Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und die at2innovation OG nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Definitionen

aktive Nutzer: Aktive Nutzer sind Nutzer ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, die sich auf der Website angemeldet haben und durch die Registrierung berechtigt sind, Photos in die Photo-Datenbank einzustellen und sämtliche Photos, die sich in der Photo-Datenbank befinden, zu bewerten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an aktive Nutzer, weshalb diese in der Folge als “Nutzer” bezeichnet werden.

passive Nutzer: Passive Nutzer sind Nutzer, die nicht auf der Website registriert sind, selbst keine Photos in die Photo-Datenbank einstellen können und lediglich die auf der Homepage der Website angezeigten Photos bewerten können. Passive Nutzer sind nicht verpflichtet, sich ab einem gewissen Zeitpunkt auf der Website anzumelden.

Kooperationspartner: Kooperationspartner sind Unternehmen, an welche die at2innovation OG anonymisierte (zB aggregierte) Daten der aktiven Nutzer zum Zweck der Anbahnung einer Geschäftsbeziehung zwischen aktivem Nutzer und Kooperations-partner weitergibt (siehe dazu auch Punkt 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen).

3. Gegenstand der Website

Die at2innovation OG bietet ihren Nutzern die Möglichkeit, Photos auf der Website ein-zustellen, um diese Photos von anderen Nutzern bewerten zu lassen. Weiters werden Nutzer durch Einblendung von Werbebannern auf der Seite des jeweiligen Nutzers auf bestimmte Waren und Dienstleistungen aufmerksam gemacht. Nutzer werden außer-dem beim Erwerb neuer Waren und Dienstleistungen unterstützt, indem sie gezielt über die Erhältlichkeit von Waren und Dienstleistungen bei bestimmen Händlern infor-miert werden.

Nutzer haben außerdem die Möglichkeit, Photos anderer Nutzer zu bewerten. Die at2innovation OG kontrolliert die von den Nutzern getätigten Bewertungen und sonsti-gen Äußerungen grundsätzlich nicht. Die at2innovation OG ist jedoch berechtigt, belei-digende oder in sonstiger Weise anstößige Äußerungen ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

4. Registrierung

Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen der at2innovation OG auf der Website registrieren zu lassen, wobei der Nutzer zusichert, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, der at2innovation OG Änderungen seiner registrierten Daten unverzüglich mitzuteilen.

Der Nutzer sichert außerdem zu, zum Zeitpunkt der Registrierung das 14. Lebensjahr vollendet zu haben.

Um die missbräuchliche Verwendung der Daten der Nutzer hintan zu halten, verpflich-tet sich der Nutzer, die von ihm bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten geheim zu halten. Die at2innovation OG wird die Zugangsdaten des Nutzers nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keiner Zeit nach seinem Passwort fragen. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, der at2innovation OG jeden Verdacht auf missbräuch-liche Verwendung seiner Zugangsdaten unverzüglich zu melden.

Durch Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Ab-schluss des Vertrages über die Nutzung der Dienstleistungen der at2innovation OG ab. Die at2innovation OG nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienstleistungen der at2innovation OG an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und der at2innovation OG zustande.

Jeder Nutzer kann sich mehrmals anmelden und mehrere Nutzerprofile anlegen. Vo-raussetzung für das Anlegen mehrerer Nutzerprofile ist, dass bei jeder Anmeldung eine eigene E-Mail-Adresse bekannt gegeben wird.

Die at2innovation OG leistet keine Gewähr dafür, dass ein Nutzer tatsächlich die Person ist, die zu sein er vorgibt. Es obliegt den anderen Nutzern, sich gegebenenfalls selbst von der tatsächlichen Identität eines Nutzers zu überzeugen.

5. Rücktrittsrecht der Nutzer

Der Nutzer hat gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz das Recht, nach Abschluss des Vertrages mit der at2innovation OG innerhalb von sieben Werktagen ohne Angabe ei-nes Grundes von diesem Vertrag zurückzutreten. Der Nutzer kann der at2innovation OG den Rücktritt vom Vertrag mittels der Schaltfläche “Benutzerkonto deaktivieren” bekannt geben.

6. Inhalte

Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in sei-nem Profil zu machen. Der Gebrauch eines Pseudonyms (Nickname) ist derzeit erlaubt.

Die at2innovation OG übernimmt generell keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der Website bereitgestellten Inhalte. Die at2innovation OG gewährleistet insbeson-dere nicht, dass diese Inhalte wahr sind. Sollte ein Nutzer eine gesetz- oder vertrags-widrige Nutzung der Website bemerken, kann er dies der at2innovation OG mittels der Schaltfläche “Nutzer melden” mitteilen.

Der Nutzer achtet bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen der at2innovation OG die Gesetze und die Rechte Dritter. Der Nutzer stellt sicher, dass die Verwertung der von ihm auf der Website veröffentlichen Inhalte zulässig ist. Der Nutzer sichert insbe-sondere zu, keine Inhalte, an denen Dritten gesetzliche Rechte (zB Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrechte) zustehen, zu verwenden. Die at2innovation OG ist berechtigt, gesetz- oder rechtswidrige Inhalte ohne Voran-kündigung von der Website zu entfernen.

Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, über seine Profilseite keine anstößigen Waren oder Dienstleistungen anzubieten oder zu bewerben oder wettbewerbswidrige Hand-lungen vorzunehmen oder zu fördern.

Der Nutzer verpflichtet sich, keine beleidigenden, kredit- oder rufschädigenden, porno-graphischen oder sonst in irgendeiner Weise anstößigen Inhalte auf der Website zu veröffentlichen. Das Einstellen von Photos vom Nutzer verschiedener Personen oder von Tieren ist unzulässig. Sollte ein Nutzer durch den Inhalt eines anderen Nutzers be-leidigt oder sonst angegriffen werden, hat er die Möglichkeit, dies der at2innovation OG über die Schaltfläche “Beitrag melden” mitzuteilen und in extremen Fällen die Beseitigung des Inhaltes zu verlangen.

Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer nicht unzumutbar zu belästigen. Sollte ein Nutzer durch einen anderen Nutzer in unzumutbarer Weise belästigt werden, hat er die Möglichkeit, diesen Umstand der at2innovation OG über die Schaltfläche “Nutzer mel-den” mitzuteilen und in extremen Fällen zu verlangen, dass der belästigende Nutzer ermahnt wird. Sollte der belästigende Nutzer sein Verhalten nicht ändern, kann der be-lästigte Nutzer in extremen Fällen das Sperren des Zuganges des belästigenden Nut-zers zur Website verlangen.

7. Nutzung der Website

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass insbesondere Wartungsarbeiten oder auch Ereig-nisse, die nicht im Machtbereich der at2innovation OG stehen, zu kurzzeitigen Störun-gen oder vorübergehenden Einstellungen der Dienste der at2innovation OG führen können. Die at2innovation OG ist jedoch bemüht, die Website möglichst ununterbro-chen zur Verfügung zu halten.

Die at2innovation OG garantiert nicht, dass die Nutzung der Website immer kostenlos bleiben wird. Die at2innovation OG behält sich außerdem das Recht vor, den Inhalt der von ihr zur Verfügung gestellten Dienstleistungen zu ändern, solange diese Änderun-gen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.

8. Datenschutz

Die at2innovation OG behandelt die Daten des Nutzers streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Unter personenbezogenen Daten versteht das Datenschutzgesetz all jene Angaben über Nutzer, auf deren Grundlage die Identität des Betroffenen bestimmt werden kann oder bestimmbar ist (siehe § 4 Z 1 DSG 2000, zB Name, Geburtsdatum, IP-Adresse). Die at2innovation OG verwendet die-se Daten nur im Sinne des § 7 DSG 2000. Die at2innovation OG beachtet außerdem das Datengeheimnis gemäß § 15 DSG 2000. Die at2innovation OG übermittelt keine personenbezogenen Daten der Nutzer.

9. Speichern von Daten nach Deaktivierung des Kontos durch den Nutzer

Der Nutzer stimmt der Speicherung seiner Daten auch über die allfällige Beendigung des Vertrages mit der at2innovation OG hinaus zu (siehe dazu Punkt 12 dieser Allge-meinen Geschäftsbedingungen).

Die at2innovation OG wird nach Verfügbarkeit folgende Daten des ehemaligen Nutzers speichern: Benutzername (gegebenenfalls Pseudonym [Nickname], Passwort, Titel, E Mail-Adresse, Sprache, Geburtsdatum, Adresse der persönlichen Website, Twitter-Profil, Facebook-Profil, Skype-Name. Die Speicherung der Daten erfolgt, damit der ehemalige Nutzer sein Konto bei der at2innovation OG auf Wunsch mühelos wieder ak-tivieren kann.

Diese Zustimmung des Nutzers erfolgt freiwillig und kann daher jederzeit ohne Angabe eines Grundes widerrufen werden. Der Widerruf bewirkt, dass die at2innovation OG Daten des Nutzers überhaupt nicht mehr verwendet, insbesondere gespeicherte Daten löscht.

10. Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken

Die at2innovation OG wird Daten von Nutzern zur Übermittlung an Dritte nur in ano-nymisierter (zB aggregierter) Form speichern und an Kooperationspartner und sonstige Dritte zu Marketingzwecken übermitteln.

11. Verträge der Nutzer mit Kooperationspartnern

Die at2innovation OG leistet nicht Gewähr und haftet nicht dafür, dass tatsächlich ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner zustande kommt.

Die at2innovation OG ist an Verträgen, die zwischen Nutzern und Kooperationspartnern abgeschlossen werden, nicht beteiligt und daher keine Vertragspartnerin. Die at2innovation OG haftet für die Abwicklung und Erfüllung der zwischen Nutzern und Kooperationspartnern abgeschlossenen Verträge nicht. Die at2innovation OG haftet außerdem nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer oder der Kooperationspartner aus den zwischen Nutzern und Kooperationspartnern abgeschlossenen Verträgen.

12. Beendigung des Vertrages

Der Nutzer kann seinen Vertrag mit der at2innovation OG jederzeit ohne Angabe eines Grundes kündigen. Diese Kündigung kann mittels der Schaltfläche “Benutzerkonto de-aktivieren” erfolgen.

Die at2innovation OG kann den Vertrag mit dem Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere

  • die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
  • die Nichtachtung von Rechten Dritter durch den Nutzer;
  • ein Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
  • die Schädigung eines oder mehrerer anderer Nutzer(s) durch einen Nutzer;
  • die Schädigung des Ansehens der at2innovation OG durch die Präsenz des Nutzers auf der Website.

13. Haftung der at2innovation OG

Die at2innovation OG haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig verursachte Schä-den (ausgenommen Personenschäden).

14. Schlussbestimmungen

Die at2innovation OG behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder-zeit ohne Angabe eines Grundes zu ändern. Die at2innovation OG wird die Nutzer über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtzeitig informieren. Wider-spricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in-nerhalb von sechs Wochen ab Verständigung, gelten die geänderten Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Die at2innovation OG wird den Nut-zer in dem Schreiben, mit dem der Nutzer über die Änderung der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen informiert wird, darauf aufmerksam machen, dass sein Still-schweigen nach Ablauf von sechs Wochen ab Verständigung als Zustimmung zur Ände-rung gilt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlosse-nen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungs-normen.

Erfüllungsort ist Wien.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlosse-nen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden; dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformerfordernis.

Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen und allen auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträgen sind – ausgenom-men Verbrauchergeschäfte – ausschließlich die die Handelsgerichtsbarkeit für den ers-ten Wiener Gemeindebezirk ausübenden Gerichte zuständig.

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